Vor dem Hintergrund der deutlichen Kritik des Landesrechnungshofs fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, die Landesregierung auf, die mit dem Sondervermögen geplanten Ausgaben in den Nachtragshaushalt bzw. kommende reguläre Haushalte zu integrieren:
„Wir haben bereits in der vergangenen Read more
Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Freitag dem Nachtragshaushalt in der Corona-Krise zugestimmt. Auch die CDU-Landtagsfraktion stimmte dem Paket zu, das Ausgaben von 3,3 Milliarden Euro ermöglicht.
Ein Antrag der CDU, der zusätzliche Hilfe für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen Read more
2020-03-27-Rede-Christian-Baldauf-Änderung-Landeshaushalt
Rede Christian Baldauf vom 27. März 2020 – Änderung LandeshaushaltHerunterladen
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Anlage zur Rede – Drucksache 11623-17Herunterladen
