Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Freitag dem Nachtragshaushalt in der Corona-Krise zugestimmt. Auch die CDU-Landtagsfraktion stimmte dem Paket zu, das Ausgaben von 3,3 Milliarden Euro ermöglicht.

Ein Antrag der CDU, der zusätzliche Hilfe für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen vorsah, wurde allerdings mit den Stimmen der Ampelfraktionen aus SPD, FDP und Grünen sowie der AfD abgelehnt.

CDU-Oppositionsführer und Spitzenkandidat Christian Baldauf sagte in seiner Rede, seine Fraktion gebe der Regierung einen Vertrauensvorschuss und stimme deshalb dem Vorhaben zu. Die CDU biete der Regierung an, weitere Maßnahmen in der Corona-Krise konstruktiv zu begleiten. Denn derzeit sei nicht absehbar, ob die Maßnahmen auch die gewünschten Wirkungen entfalteten. Die CDU-Landtagsfraktion würde das eine oder andere anders machen. So fehlten Kapazitäten für flächendeckende Corona-Tests. Auch dürfe kein Krankenhaus in der derzeitigen Lage schließen. „Wir brauchen jedes Bett, jede Schwester, jeden Arzt.“

Die CDU forderte in ihrem Antrag mehr Zuschüsse für Unternehmen. Diese Forderungen wurden in den vergangenen Tagen nach Medienberichten auch bei den Kammern und in der rheinland-pfälzischen Wirtschaft laut.

Baldauf betonte, wie wichtig in der Corona-Krise der Zusammenhalt sei. „Bei aller Verunsicherung quer durchs Land zeigt sich in diesen Wochen: Unsere demokratische Gesellschaft hält zusammen.“