Mehr Klarheit und Konsequenz in der Asyl- und Integrationspolitik

In Rheinland-Pfalz muss die Landesregierung in der Asyl- und Integrationspolitik den politischen Rahmen, der auf  Bundesebene geboten wird, voll ausschöpfen und mehr Klarheit und Konsequenz zeigen. 

Im Laufe der vergangenen Jahre hat der umfangreiche Zuzug das Asylsystem und die Read more

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Klare Zuständigkeiten zum Schutz der Bürger nötig

„Die heutigen Ankündigungen der Integrationsministerin zur Abschiebungshaft zeigen, dass das bisherige Konzept der Landesregierung zum Umgang mit straffälligen Read more
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Asylpolitik: Frau Dreyer muss für klare Zuständigkeiten sorgen

Immer wieder sorgen Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in Rheinland-Pfalz für Schlagzeilen. Vor allem Entscheidungen und Kommunikation des Integrationsministeriums stehen in der Kritik. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Seit Monaten diskutieren wir über die verfehlte Asylpolitik von Read more

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