Rede zur Plenarsondersitzung

Lange Warteschlangen vor Impfbussen, überfüllte Intensivstationen, Angst vor Triage, der Einsatz der Bundeswehr, die Schwerstkranke vom Süden in den Norden Deutschlands fliegt – Deutschland geht in den nächsten Corona-Winter.

Alpha, Delta, jetzt Omikron.

Wir können es gar nicht genug schätzen, mit Biontech in Rheinland-Pfalz eines der weltweit wichtigsten Forschungsunternehmen für die Entwicklung von Impfstoffen zu haben!

Aktuell sind 35 000 Rheinland-Pfälzer infiziert, wahrscheinlich sind es aber noch mehr. Betroffen ist vor allem der Süden unseres Landes. Wieder sind wir in einem schwierigen Balanceakt: Auf der einen Seite die Zahl der Infektionen zu senken – und gleichzeitig durch angepasste Maßnahmen öffentliches Leben zu ermöglichen.

Da ist – um es mit einem Bild zu vergleichen – eine gigantische Großbaustelle, wo vieles nicht rund läuft. Und wie Handwerker fahren wir dorthin los und überlegen, was nehmen wir am besten mit – um für alle Eventualitäten vorbereitet zu sein.

Wir wissen nicht, was wirklich in den nächsten Wochen auf uns zukommt. Aber was wir brauchen, sind alle Instrumente für mögliche Gefahrenlagen.

Die neue Bundestagsmehrheit der Ampel hat das Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite ausgerufen – ein falsches Signal! Denn damit ist die Rechtsgrundlage vieler Corona-Maßnahmen entfallen – bedeutet, die Ampel hat entscheidende Instrumente aus dem Kasten herausgenommen.

Dabei ist es gerade für die nächsten Wochen elementar, schnell und flexibel, nach Bedarf, reagieren zu können. Wir müssen doch alles auf dem Schirm haben, klug vorausdenken – darauf kommt es an!