Ahrtal-Fluthilfe – Angesichts ihres heutigen Besuchs im Ahrtal fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, von Ministerpräsidentin Dreyer „mehr Dampf beim Wiederaufbau“:
„Die heutigen Ausführungen von Frau Dreyer bilden nicht wirklich ab, was wir von den betroffenen Menschen an der Ahr immer wieder hören: Zu viel Bürokratie, zu langsame Abläufe, zu viel Vertröstung, Enttäuschung und Resignation allenthalben. Wir brauchen eine Bestandsaufnahme, die die Schwächen klar benennt. Eine Beschleunigung des Wiederaufbaus ist die Politik all jenen schuldig, denen die verheerende Flut alles genommen hat.
Ich erwarte von einer Ministerpräsidentin, dass sie alles daransetzt, den Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen. Dazu gehört auch die überfällige klare Benennung und Verteilung von Zuständigkeiten von Personen beim Bund, in der Staatskanzlei und vor Ort. Den kommunal Verantwortlichen in Kommunen und Verwaltungen gilt mein ausdrücklicher Dank.
Nicht unerwähnt bleiben darf an dieser Stelle auch die Versicherungswirtschaft, die zumindest in Teilen den Wiederaufbau nicht unbedingt beschleunigt. Jedenfalls gibt es immer wieder Klagen von Betroffenen, die von untragbaren Verzögerungen durch wiederholte Begutachtung berichten. Das ist nicht akzeptabel und muss mit den Verantwortlichen besprochen werden.
Eine sehr gute Nachricht ist in diesem Zusammenhang die Verlängerung der Frist für die Beantragung der Wiederaufbauhilfe aus den Wiederaufbaufonds um drei Jahre. Das hilft den Menschen im Ahrtal, aber natürlich auch den Kommunen und der Wirtschaft. Unverständlich ist und bleibt allerdings, warum sich die Bundesregierung angesichts dieser Tragödie zunächst so hartleibig bei der Fristverlängerung gezeigt hat.
Darüber hinaus muss es das Ziel sein, das bisherige Antragsverfahren zu erleichtern und das Planungsverfahren zu beschleunigen. Die betroffenen Verwaltungen vor Ort sind nach wie vor völlig überlastet und dies wohl bis in die kommenden Jahre hinein.“