Gastwirten wurden bundesweit Hilfen angekündigt, um die Beeinträchtigungen ihrer Betriebe finanziell ausgleichen zu können.
In einem Telefonat mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier intervenierte der Frankenthaler Landtagsabgeordnete Christian Baldauf, dass die zugesagten Ausfallzahlungen für die geschlossenen oder eingeschränkten Betriebe jetzt ausgezahlt werden müssten. Darauf wurde ihm mitgeteilt, dass der Wirtschaftsminister den Finanzminister Scholz gebeten hat, die Abschläge jetzt auszuzahlen.
(Hintergrund: der Finanzminister will erst wissen, was den Betrieben an Kurzarbeitergeld und anderen Unterstützungen zugeflossen ist, um die Höhe der Auszahlung zu berechnen. Eine komplexe Prozedur, die die Auszahlung um viele Wochen verzögert.)
„Ich erwarte, dass diese Zahlungen jetzt auch umgehend fließen. Viele Betriebe kämpfen um ihr Überleben“, so Baldauf. „Diesmal werden auch Solo-Selbständige endlich, nachdem das Land keine Unterstützung gegeben hat, gerechterweise vom Bund unterstützt und zwar unbürokratisch ohne Einschaltung eines Steuerberaters.“
(Hintergrund: Die CDU hatte als Fraktion in Mainz für die Soloselbständigen einen Unternehmerlohn von 1180 Euro monatlich gefordert, das hat die Koalition abgelehnt.)
Der Abgeordnete bietet an, denjenigen, die bei der Beantragung Hilfe benötigen, Unterstützung zu geben über sein Wahlkreisbüro unter Telefonnummer 06233-318174.