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Fehlende Sicherheitsleistung für möglicherweise rechtswidrige Hahn-Beihilfen

Flughafen Hahn / Insolvenzantrag / Beihilfen

Angelegenheit soll Thema im Haushalts- und Finanzausschuss werden

Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, hat angekündigt, dass seine Fraktion die Frage der fehlenden Sicherheitsleistung im Falle einer Rückzahlungsverpflichtung für rechtswidrig gewährte Beihilfen zum Thema im Haushalts- und Finanzausschuss machen möchte. Zugleich hat er aufgrund von Fristablauf die Mehrheitsfraktionen um die Herstellung von Einvernehmen für die Aufnahme des entsprechenden Antrags auf die Tagesordnung für den 1. Juli 2021 gebeten.

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