Wurden für die Facebook-Werbung des Klimaschutzministeriums Steuergeldern missbraucht?

Im September 2021 wurde die Werbepraxis des Klimaschutzministeriums durch die Fernsehsendung „ZDF Magazin Royale“ erstmals thematisiert.

Das Klimaschutzministerium hat Facebook-Werbung so geschaltet, dass diese unter anderem vermehrt einer grünen Zielgruppe angezeigt wurde. Laut Ministerium könne von einer illegalen Nutzung aber keine Rede sein. Begründung: Die Inhalte seien keine Parteienwerbung, sondern ausschließlich Inhalte und Themen im Zuständigkeitsbereich des Umweltministeriums. Doch der Fall riecht schwer nach illegaler Parteienfinanzierung.

Deshalb wollen wir gemeinsamen mit den Freien Wählern diesen Fall durch den Landesrechnungshof offiziell prüfen lassen. Wir erhoffen uns dadurch endlich Klarheit in dieser Sache. Es geht es uns hierbei nicht darum, den Regierungsparteien eins auszuwischen. Uns geht es vielmehr um die Grundfrage, was ein Ministerium bei der Öffentlichkeitsarbeit darf und wie dabei mit Steuergeldern umgegangen wird.

Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen ebenfalls folgen und nichts zu verbergen haben. Unterm Strich steht: Wir fordern die Regierung dazu auf, in Zukunft auf sog. „Microtargets“ bei der Öffentlichkeitsarbeit zu verzichten.