Die EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein hat Anfang März den rheinland-pfälzischen Landtag besucht. Zuvor war sie gemeinsam mit Landtagspräsident Hendrik Hering und Monika Fuhr, der Beauftragten der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, in der Neuen Synagoge in Mainz zu Gast.
Hintergrund ihres Besuchs in Mainz war insbesondere das intensive Engagement des Landtags im Bereich Demokratiebildung und Erinnerungskultur, unter anderem im Rahmen der gegenwärtigen Präsidentschaft von Rheinland-Pfalz im Interregionalen Parlamentarierrat (IPR). Im Zentrum des Besuchs stand der Austausch über die aktuelle Situation im Nahen Osten sowie den weltweit zunehmenden Antisemitismus.
Die EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein ist seit 2015 Koordinatorin der Europäischen Kommission für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung des jüdischen Lebens. Das Amt wurde damals neu geschaffen. Im Rahmen ihres Besuchs in Mainz informierte sie darüber, dass die EU-Strategie gegen Antisemitismus insbesondere auf drei Säulen beruhe: der Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus, dem Schutz und der Förderung jüdischen Lebens in der EU sowie der Bildung, Forschung und dem Gedenken an den Holocaust. Im Zentrum der EU-Strategie stehe, jüdisches Leben zum Teil der Gesellschaft zu machen. Partner wie Landtage seien wichtige Akteure, um diese Strategie auf regionaler Ebene umzusetzen.
Landtagspräsident Hendrik Hering sagte: „Es erschüttert mich, wie unverhohlen sich Antisemitismus seit dem Massaker der Terrorgruppe Hamas in unserem Land zeigt. Der zunehmende Antisemitismus in allen Bereichen unserer Gesellschaft ist besorgniserregend. Im Kampf gegen Antisemitismus halte ich es daher für fundamental wichtig, dass wir antisemitische Äußerungen oder Taten in keiner Weise dulden oder unwidersprochen stehen lassen. Es gibt keine Rechtfertigung für Antisemitismus. Das gilt für alle Bereiche der Gesellschaft – sei es in der Kunst, Kultur oder auf der Straße. Ich appelliere an jede und jeden Einzelnen, Verantwortung zu übernehmen und entschieden gegen Antisemitismus einzutreten, damit wir alle ohne Angst und ohne Hass zusammenleben können.“
Besonders gravierend sei auch, dass Antisemitismus an Schulen immer stärker zu Tage tritt. Deshalb habe der Landtag im Januar einen Antrag mit dem Titel „Kein Platz für Israelhass und Antisemitismus an unseren Schulen – Hamas-Terror, Nahostkonflikt und historische Verantwortung Deutschlands im Unterricht thematisieren“ verabschiedet. Der jährliche Schulbesuchstag des Landtags, bei dem die Abgeordneten die Schulen im Land besuchen, werde inhaltlich im Sinne des Antrags überarbeitet.
Ein weiterer Schwerpunkt des Landtags sei die grenzüberschreitende Erinnerungskultur im Rahmen der IPR-Präsidentschaft. So sei für den kommenden Herbst eine Fachtagung zu Erinnerung und Gedenken in der Großregion geplant. Der Landtag werde darüber hinaus Orte der Demokratiegeschichte im Land auszeichnen. „Nur wer unsere Geschichte versteht, kann heute dafür sorgen, dass es morgen nie wieder passiert. Eine lebendige Erinnerungskultur ist die zentrale Grundlage, um unsere Demokratie zu verteidigen und zu stärken“, sagte Hendrik Hering.
Monika Fuhr, Beauftragte der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, sagte, es sei beschämend, dass sich die öffentliche Solidarität mit den Jüdinnen und Juden sowie den Opfern des barbarischen Überfalls der Terrororganisation Hamas sehr in Grenzen halte. Fuhr weiter: „Wir brauchen ein breites gesellschaftspolitisches Commitment im Kampf gegen Antisemitismus. Seit dem 7. Oktober liegt es offen zu Tage, was von vielen zuvor in Frage gestellt wurde: auch in unserem Land gab und gibt es Antisemitismus und dem müssen wir gemeinsam entgegenwirken. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass jüdische Bürgerinnen und Bürger aus Angst vor Anfeindungen ihre Halskette mit dem Davidstern nicht offen tragen. Gut ist, dass der rheinland-pfälzische Landtag mit breiter Mehrheit einen Antrag gegen Antisemitismus verabschiedet und klar Position bezogen hat. Im Gespräch mit Katharina von Schnurbein haben wir wichtige Einblicke in die Antisemitismusstrategie der Europäischen Union erhalten sowie in die Förderung des jüdischen Lebens durch die Europäische Union.“
Hintergrund Interregionaler Parlamentarierrat (IPR):
Der Interregionale Parlamentarierrat (IPR) ist der parlamentarische Rat der Großregion, bestehend aus Rheinland-Pfalz, Saarland, Grand Est, Luxemburg, Wallonien, Wallonie-Bruxelles und der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.