Bei ihrer Klausurtagung in München hat die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion den bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder, zu Gesprächen getroffen. Im Austausch ging es unter anderem um Herausforderungen der drohenden Energiekrise für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Land.
Christian Baldauf erklärt: „Seit Monaten fordern wir, dass die Bundesregierung die umstrittene Gasumlage zurücknimmt. Nun endlich hat die Bundesregierung ein Einsehen und das Aus der Gasumlage verkündet. Die Gasumlage war von Anfang an höchst unsozial und das falsche Instrument. Der von uns geforderte Preisdeckel für Gas und Strom soll laut Ankündigung kommen. Das ist nicht nur für die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch für unsere stark belastete mittelständische Wirtschaft und energieintensiven Unternehmen längst überfällig.“
Die Preise für Energie, Benzin, Lebensmittel anderer Alltagsgüter steigen in ungeahntem Maße. Hinzu kommt, dass die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger von der Inflation aufgefressen werden. „Die Ampel-Bundesregierung hat bisher kaum ausreichende Antworten parat, um den Menschen zu helfen“, erklärt Baldauf im Gespräch mit Markus Söder.
Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende fordert Bund und Länder zudem auf, energieintensive Unternehmen durch konzertierte, umfangreiche Hilfsmaßnahmen jetzt zügig zu unterstützen. „Angesichts der rasant steigenden Energie- und Rohstoffpreise sind für die nächsten Monate viele Insolvenzen und Abwanderungen in andere Länder zu befürchten, was dringend vermieden werden muss, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land zu halten“, erklärt Baldauf. „Chemische Betriebe – in Rheinland-Pfalz sind viele kleinere, mittelständische und große Unternehmen ansässig – beispielsweise droht eine Drosslung der Produktion aufgrund von Energieengpässen.“
Baldauf schlägt einen neuen Rettungsschirm der staatseigenen Bank ‚Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)‘. „Ich fordere die Bundesregierung und auch die Länder auf, 100 Prozent KfW-Überbrückungskredite sowie Bürgschaften für energieintensive Unternehmen zur Verfügung zu stellen.“ Zusätzlich müssten von den Ländern sog. Härtefallfonds für Einzelfälle aufgelegt werden.