Zur heutigen Pressekonferenz der Ministerpräsidentin zur Unwetter-Nothilfe erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„Die Landesregierung hat erste wichtige Nothilfemaßnahmen beschlossen und verkündet. Wir begrüßen das. Ob diese Nothilfemittel ausreichen, wird die Umsetzung zeigen. Gegebenenfalls muss rasch nachgesteuert werden.
Read more
„Nicht Behörden haben versagt. Die Verfahren und Strukturen rund um Asyl, Flucht, Integration gehören auf den Prüfstand. Die großzügigen Schutzgarantien unseres Rechtsstaates werfen schwierige Fragen auf. Wer soll verstehen, dass ein abgelehnter Asylbewerber, gegen den mehrere Verfahren wegen diverser Read more
Rheinland-Pfalz steht im Dauerstau. Besonders betroffen sind die Regionen Rheinhessen (Rund um die Stadt Mainz) und die Pfalz (Region Frankenthal/Ludwigshafen).
Mittlerweile herrscht am Autobahnkreuz Frankenthal und rund um den Mainzer Ring ein unzumutbarer Zustand für alle Verkehrsteilnehmer, die bereits Read more
