Die Europäische Union garantiert Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa. Auch wenn die EU gerade turbulente Zeiten durchlebt – man mag sich kaum vorstellen, wie es in Europa ohne die Union aussähe. Deshalb ist es auch wichtig, den Menschen näher zu bringen, was die EU für sie alles leistet. Hier kommt die sogenannte EU-Kohäsionspolitik ins Spiel. Sie bündelt die europäischen Investitionen für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt – für ein starkes Wir-Gefühl in einem gemeinsamen Europa.

Kohäsionspolitik schafft Verbesserungen für alle

Die Kohäsionspolitik – ein sehr sperriger Begriff – hat ganz lebensnahe Auswirkungen auf uns Europäer. Sie fördert das Schaffen von Arbeitsplätzen, sorgt für moderne Infrastruktur, stärkt Aus- und Weiterbildung und sorgt so für eine Verbesserung der Lebensqualität. Auch die Zusammenarbeit zwischen Regionen verschiedener Mitgliedsstaaten wird durch sie ermöglicht.

Kohäsionspolitik soll sichtbarer und transparenter werden

Derzeit wird etwa ein Drittel des Haushalts der Europäischen Union für die Kohäsionspolitik aufgewendet. Um ein Zeichen zur Beibehaltung und Stärkung dieses Politikbereichs zu setzen, wurde im Herbst 2017 die so genannte „Cohesion AIIiance“, gegründet. Hauptziel der Allianz ist es, die Kohäsionspolitik stärker, wirksamer, sichtbarer und zugänglicher zu machen.

Auch für Rheinland-Pfalz spielt die Kohäsionspolitik eine bedeutende Rolle, weshalb das Land im März 2018 seinen Beitritt zur „Cohesion Alliance“ erklärt hat. Deshalb freuen wir uns auch, dass dieser gemeinsame Antrag mit den Fraktionen von SPD, FDP und Grünen zustande gekommen ist. Einige der insgesamt 11 Punkte möchte ich Ihnen nennen:

Der Landtag bekennt sich dazu, dass die Kohäsionspolitik:

1. als Ausdruck der europäischen Solidarität zur Überwindung des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen den Regionen mehr denn je gebraucht wird, da sie allen Unionsbürgern unabhängig von ihrem Wohnort eine konkrete Chance gibt, die Vorteile der Europäischen Union zu erfahren,
2. besser kommuniziert und als bürgernahster EU-Politikbereich, der unmittelbare Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger hat, vermittelt werden muss. Gerade das ist auch gegen Europaskeptizismus wichtig.
3. dahingehend gestaltet werden soll, dass die Regelungen zur Verwaltung und Kontrolle der EU-Strukturfonds vereinfacht werden, damit die Regionen und Akteure die notwendige Handlungsfreiheit haben, um ihre Innovations- und nachhaltigen Wachstumspotentiale vor Ort erschließen zu können.

(Bild: EU-Parlament Straßburg, Lizenz CC0)