Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Dr. Helmut Martin, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, haben heute in einem Video-Pressegespräch die Überlegungen der CDU-Landtagsfraktion zur Unterstützung der mittelständischen Betriebe in Rheinland-Pfalz im Rahmen des Nachtragshaushalts vorgestellt. Dringend notwendig zur Gewährleistung von Liquidität sei der Ausbau von Direktzahlungen ohne Rückzahlungsverpflichtung, so Baldauf und Dr. Martin.
„Angesichts der gewaltigen Herausforderungen, die nun zu bewältigen sind, müssen wir alle an einem Strang ziehen und jetzt endlich über einen Nachtragshaushalt die rheinland-pfälzische Wirtschaft stützen und dazu die umfangreichen vom Bund zur Verfügung gestellten Hilfsmaßnahmen durch ein eigenes Landespaket ergänzen. Wir werden dem Haushaltsentwurf der Landesregierung zustimmen, halten aber weitergehende Maßnahmen des Landes für dringend notwendig, die wir morgen zur Abstimmung stellen werden.
Dafür werben wir um Zustimmung bei den Regierungsfraktionen.
Liquidität ohne zusätzliche Verschuldung ist in dieser dramatischen Situation für viele Betriebe unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft eine Überlebensfrage. Auf dem Spiel stehen Hunderttausende Arbeitsplätze und damit Existenzen und Perspektiven, nicht zuletzt von Familien mit Kindern. Hier stellt sich eine soziale Gerechtigkeitsfrage enormen Ausmaßes, die wir jetzt beantworten müssen.
