In Bezug auf die Flucht eines Häftlings aus dem Amtsgericht Speyer sieht der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, Parlament und Öffentlichkeit durch Justizminister Mertin getäuscht:
„Noch am Dienstag vergangener Woche hatte das Justizministerium auf den von der CDU-Landtagsfraktion Read more
Derzeit wird die personelle Situation in den rheinland-pfälzischen Haftanstalten diskutiert. In diesem Zusammenhang hatte das Justizministerium auf den von der CDU-Fraktion erhobenen Vorwurf der personellen Unterbesetzung geantwortet: „Es bestehe kein Grund zur Beunruhigung: Zunächst einmal sei klar‚ dass die Read more
Einer langjährigen Forderung der CDU-Landtagfraktion entsprechend hat die Landesregierung inzwischen zwar die bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz angesiedelte Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) personell aufgestockt.
Danach erfolgte aber keine entsprechende Personalzuweisung an das Landeskriminalamt – auch der Arbeitszeitanteil der dort tätigen Mitarbeiter Read more
