Justizminister Mertin täuscht Parlament und Öffentlichkeit

In Bezug auf die Flucht eines Häftlings aus dem Amtsgericht Speyer sieht der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, Parlament und Öffentlichkeit durch Justizminister Mertin getäuscht:

„Noch am Dienstag vergangener Woche hatte das Justizministerium auf den von der CDU-Landtagsfraktion Read more

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Neue Zahlen zur Situation im Strafvollzug

surveillance camera and illuminated light under a blue sky

Herr Mertin verharmlost den Ernst der Lage

„Die Personalsituation in den rheinland-pfälzischen Haftanstalten ist noch dramatischer als bislang angenommen.“ Zu diesem Ergebnis kommt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Dies ergebe sich aus der Beantwortung einer aktuellen Kleinen Read more

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