Ergebnislosen Ministerpräsidentenkonferenz

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Bund und Länder können sich bei der Finanzierung von Entlastungen nicht einigen. Die MPK bleibt ergebnislos.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz Christian Baldauf:

„Von einer Bundesregierung erwarte ich, erwarten die Menschen, Verlässlichkeit und die Fähigkeit, auch Read more

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Zum Neun-Euro-Ticket

„Auf den ersten Blick ist das Neun-Euro-Ticket eine tolle Idee. Freibier schmeckt immer. Nur ärgerlich, wenn man später doch bezahlen muss, weil die Defizite für Kommunen, Land und Bund ansteigen – genauso wie für die Verkehrsverbünde. Ab September fehlt Read more

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Zum Steuerentlastungsgesetz 2022

Die sozialen Folgen der Energiepreiskrise treffen besonders diejenigen mit niedrigem Einkommen und mit staatlicher Unterstützung. Read more
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