Hälftige Lösung der kommunalen Altschuld wird auf den Weg gebracht

Nachdem die Ampelkoalition noch im vergangenen September eine kommunale Altschulden-Lösung der CDU-Landtagsfraktion im Parlament blockiert hatte, konnte nun doch mit der gemeinsamen Verständigung auf eine Verfassungsänderung der Weg bereitet werden.

Pressemitteilung 26. Januar 2022Herunterladen Pressemitteilung 26. Januar 2022 FraktionHerunterladen
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Mehr Sicherheit an Kitas und Schulen

Wir unterstützen den Antrag der Fraktion der Freien Wähler „Regelmäßige Testungen an Schulen anerkennen und ein Corona-Testheft für Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz einführen“.

Diese Initiative zielt darauf ab, einen Testnachweis zu schaffen, der für außerschulische Aktivitäten genutzt werden Read more

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Wie schaffen wir eine höhere Quote für Elementarschadenversicherungen?

Durch häufige Unwetterereignisse ist es in den letzten Jahren zu teuren Schäden gekommen. Die Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 hat neben dem tragischen Verlust von Menschenleben auch verheerende materielle Schäden in Milliardenhöhe zur Folge. Es drängt sich vielen Read more

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