Vertretungslehrer

Landesregierung ist Problemverursacher, nicht Problemlöser

Zur aktuellen Ankündigung der Landesregierung, Lehrer mit befristeten Arbeitsverträgen nun endlich nicht mehr vor den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Nun ist es offensichtlich: Die Landesregierung Read more

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Bundesverfassungsgericht bestätigt Versagen der Landesregierung

Die „Rheinpfalz“ berichtet heute, dass vor Weihnachten ein mutmaßlicher Drogenhändler aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, weil das Landgericht Landau ihm nicht fristgerecht den Prozess machen konnte. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Die Begründung des Read more

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Klare Zuständigkeiten zum Schutz der Bürger nötig

„Die heutigen Ankündigungen der Integrationsministerin zur Abschiebungshaft zeigen, dass das bisherige Konzept der Landesregierung zum Umgang mit straffälligen Read more
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