Nicht nur ankündigen sondern auch umsetzen

Die Landesregierung hat mit einem Planungshorizont von mindestens zehn bis fünfzehn Jahren siebzehn zusätzliche Ortsumgehungen angekündigt. Die Umsetzung allerdings steht in den Sternen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: 

„Herr Wissing ist immer dann stark, wenn Read more

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Asylpolitik: Frau Dreyer muss für klare Zuständigkeiten sorgen

Immer wieder sorgen Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in Rheinland-Pfalz für Schlagzeilen. Vor allem Entscheidungen und Kommunikation des Integrationsministeriums stehen in der Kritik. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Seit Monaten diskutieren wir über die verfehlte Asylpolitik von Read more

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