Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Ist das Ausbleiben von medizinischen Untersuchungen politisch gewollt?

Integrationsministerin Spiegel hat heute gegenüber Pressevertretern medizinische Untersuchungen von jungen Flüchtlingen zur Altersfeststellung als zu ungenau kritisiert. Der Leiter des Jugendamts Trier – nach eigener Aussage für die meisten unbegleiteten minderjährigen Read more

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Neue Zahlen zur Situation im Strafvollzug

surveillance camera and illuminated light under a blue sky

Herr Mertin verharmlost den Ernst der Lage

„Die Personalsituation in den rheinland-pfälzischen Haftanstalten ist noch dramatischer als bislang angenommen.“ Zu diesem Ergebnis kommt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Dies ergebe sich aus der Beantwortung einer aktuellen Kleinen Read more

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Rot-Grüne Versorgungsmentalität treibt Blüten

Die Allgemeine Zeitung und die Rhein-Zeitung berichten über zwei weitere Fälle von Versetzungen von Spitzenbeamten in den einstweiligen Ruhestand durch die Landesregierung. Das führt dazu, dass trotz Anschlussverwendung im Staatsdienst – hier als Staatssekretäre im Berliner Senat – dauerhaft Read more

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