Gestern hat die Landesregierung angekündigt, 20 bislang nicht besetzte Stellen im Strafvollzug zu besetzen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„Wieder einmal wird die Landesregierung erst auf öffentlichen Druck hin tätig, wieder einmal muss Herr Mertin Read more
In Bezug auf die Flucht eines Häftlings aus dem Amtsgericht Speyer sieht der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, Parlament und Öffentlichkeit durch Justizminister Mertin getäuscht:
„Noch am Dienstag vergangener Woche hatte das Justizministerium auf den von der CDU-Landtagsfraktion Read more
Derzeit wird die personelle Situation in den rheinland-pfälzischen Haftanstalten diskutiert. In diesem Zusammenhang hatte das Justizministerium auf den von der CDU-Fraktion erhobenen Vorwurf der personellen Unterbesetzung geantwortet: „Es bestehe kein Grund zur Beunruhigung: Zunächst einmal sei klar‚ dass die Read more
