Bundesverfassungsgericht bestätigt Versagen der Landesregierung

Die „Rheinpfalz“ berichtet heute, dass vor Weihnachten ein mutmaßlicher Drogenhändler aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, weil das Landgericht Landau ihm nicht fristgerecht den Prozess machen konnte. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Die Begründung des Read more

Weiter...

Klare Zuständigkeiten zum Schutz der Bürger nötig

„Die heutigen Ankündigungen der Integrationsministerin zur Abschiebungshaft zeigen, dass das bisherige Konzept der Landesregierung zum Umgang mit straffälligen Read more
Weiter...

The New Normal: Digitaler Wandel

Der 5. Süddeutscher Wirtschaftstag stand unter dem Thema des digitalen Wandels, der mit der ganzen Gesellschaft auch die deutsche Wirtschaft erfasst Read more
Weiter...