Rede zum Landeshaushaltsgesetz 2022

Redebeitrag zur Plenarsitzung zu Tagesordnungspunkt 6, 13. Plenarsitzung, Donnerstag, 16. Dezember 2021 Read more
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Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen.

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Zum Haushaltsentwurf der Landesregierung hat die CDU-Landtagsfraktion insgesamt 131 Änderungsanträge, d.h. sog. Deckblätter, eingebracht. Diese Deckblätter beschreiben ein politisches Programm und zeigen ganz konkret, in welchen Bereichen die CDU-Landtagsfraktion zusätzlichen Handlungs- bzw. Investitionsbedarf sieht. Unterlegt werden diese finanzwirksamen Anträge Read more

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