Transparenz und Aufklärung sind wichtig

Christian Baldauf MdL hat Staatsministerin Höfken als zuständiges Regierungsmitglied für Umweltangelegenheiten um ein Gespräch gebeten, um über den Sachstand nach dem Süd-Müll-Unfall informiert zu werden. Der Unfall mit Giftstoffen, in dessen Folge zwei Menschen starben, beschäftigt immer noch die Read more

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Christine Schneider soll Europaliste anführen

CDU nominiert Kandidaten zur Europawahl

Die CDU Rheinhessen-Pfalz hat ihre Kandidaten zur Europawahl 2019 nominiert. Der Bezirksausschuss wählte dabei in Frankenthal die 46jährige Landtagsabgeordnete Christine Schneider aus Landau auf den Spitzenplatz des Bezirks Rheinhessen-Pfalz.

In ihrer Bewerbungsrede ging Schneider Read more

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Peinliches Scheitern von Prozessen darf sich nicht wiederholen

Angesichts der Neuauflage des nach fast fünfjähriger Verhandlungsdauer gescheiterten Koblenzer Neonazi-Prozesses fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, eine Änderung des Landesrichtergesetzes. 

„Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist von zentraler Bedeutung für die Stabilität unseres Gemeinwesens. Dass gerade dieses Read more

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