Eigentlich sind sich alle einig: Gute Straßen sind unverzichtbar. Für Privatleute, die zu Arbeit fahren oder ihre Kinder in die Schule bringen wollen, für den Öffentlichen Personennahverkehr und nicht zuletzt für die Wirtschaft, die eine gute Anbindung braucht.

Das heißt aber leider noch nicht, dass die Landesregierung auch alles für gute Straßen tut. Aktuelles Beispiel: die Sitzung des Verkehrsausschusses am letzten Dienstag. Die Landesregierung hatte zum Stand der Umsetzung des Landesstraßenbauprogramms berichtet. Dabei wurde klar: Es gibt eine Fülle von Projekten (229 von 426), die bisher nur in der Vorbereitungsphase sind (Stand: 31.12.2017). Viele Maßnahmen werden erst in den Folgejahren realisiert. Und das bei einem ohnehin enormen Investitionsstau. Eine wesentliche Ursache hierfür liegt beim Landesbetrieb für Mobilität, der die Bauprojekte plant und seit Jahren mit zu wenig Personal zu kämpfen hat.

Noch immer sind nicht alle neu geschaffenen Ingenieurstellen besetzt. Und die Einarbeitung der bereits neu eingestellten Ingenieure dauert naturgemäß eine gewisse Zeit.

Mitarbeiter fangen Fehler der Landesregierung auf

Ohne das große Engagement der Mitarbeiter des LBM – verbunden mit vielen Überstunden – wäre der Erhalt und der Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur gar nicht mehr zu meistern. Aber das kann und darf natürlich kein Dauerzustand sein. Hier ist das Land als Arbeitgeber in der Verantwortung.

Vor dem Hintergrund, dass sich dieses Fachkräfteproblem durch altersbedingte Abgänge in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen wird, ist es nicht akzeptabel, dass die Landesregierung bis 2020 180 Verwaltungsstellen beim LBM streichen will. Um sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren zu können, brauchen die Ingenieure beim LBM leistungsstarke Verwaltungsstrukturen.

Bund hat vorgelegt, Land muss liefern

Unzureichende Planungskapazitäten sind oftmals ein Hauptgrund für Verzögerungen bei Infrastrukturprojekten. Der Bund hat den Sanierungs- und Ausbaubedarf unserer Verkehrsinfrastruktur erkannt und zugesagt, Infrastrukturprojekte, die Baurecht erhalten, möglichst schnell in Angriff zu nehmen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Länder die entsprechenden Planungskapazitäten bereitstellen.

Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung deshalb auf:

1. die Gehaltsstrukturen beim LBM anzupassen,
2. bei der Anwerbung von Ingenieuren für den LBM die Bewerbungsprozesse weiter zu professionalisieren und dabei auch verstärkt auf die Möglichkeit des dualen Studiengangs im Fach Bauingenieurwesen, der in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Kaiserslautern angeboten wird, hinzuweisen,
3. ausgeschriebene Stellen nicht von vorneherein auf nur ein Jahr zu befristen, sondern bei entsprechenden Voraussetzungen geeigneter Kandidaten auch eine unbefristete Einstellung zu ermöglichen,
4. den Stellenabbau im Verwaltungsbereich des LBM zu stoppen,
5. die Attraktivität einer Beschäftigung beim LBM durch entsprechende Weiterbildungs- und Aufstiegsperspektiven zu erhöhen und den vorhandenen Beförderungsstau beim LBM sukzessive abzubauen,
6. sich für eine Sicherung und Verbesserung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit beim LBM einzusetzen,
7. durch die Schaffung flexibler Ruhestands- und Teilzeitregelungen Möglichkeiten zu schaffen, um die Erfahrung älterer Mitarbeiter auch nach dem Eintritt in den Ruhestand zu nutzen,
8. und darüber hinaus weitere Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Planung und Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten beschleunigt werden kann, und diese Vorschläge gegebenenfalls durch eine Bundesratsinitiative umzusetzen.

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