Landesregierung vernachlässigt Bekämpfung der Cyberkriminalität

black laptop computer turned on showing computer codes

Einer langjährigen Forderung der CDU-Landtagfraktion entsprechend hat die Landesregierung inzwischen zwar die bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz angesiedelte Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) personell aufgestockt. 

Danach erfolgte aber keine entsprechende Personalzuweisung an das Landeskriminalamt – auch der Arbeitszeitanteil der dort tätigen Mitarbeiter Read more

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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Ist das Ausbleiben von medizinischen Untersuchungen politisch gewollt?

Integrationsministerin Spiegel hat heute gegenüber Pressevertretern medizinische Untersuchungen von jungen Flüchtlingen zur Altersfeststellung als zu ungenau kritisiert. Der Leiter des Jugendamts Trier – nach eigener Aussage für die meisten unbegleiteten minderjährigen Read more

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Neue Zahlen zur Situation im Strafvollzug

surveillance camera and illuminated light under a blue sky

Herr Mertin verharmlost den Ernst der Lage

„Die Personalsituation in den rheinland-pfälzischen Haftanstalten ist noch dramatischer als bislang angenommen.“ Zu diesem Ergebnis kommt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Dies ergebe sich aus der Beantwortung einer aktuellen Kleinen Read more

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