Start für das September-Plenum im rheinland-pfälzischen Landtag

Das sind unsere Themen:

Weinbau und Landwirtschaft stecken in einer strukturellen Krise – wir müssen ihnen jetzt unter die Arme greifen. Unsere Lösungsvorschläge liegen schon seit knapp einem Jahr auf dem Tisch, doch die Landesregierung hat unsere Initiativen abgelehnt, wie die stärkere Förderung des Steillagenweinbaus oder die Einführung von Rotationsbrachen.

Innenstädte in RLP stehen vor großen Herausforderungen. Wir möchten sie stärken & erhalten, z.B. durch einen anlassfreien verkaufsoffenen Sonntag pro Halbjahr & leichtere Beantragung von Fördermitteln. 

Das Bestattungsgesetz ist ein sensibles & bewährtes Gesetz, deshalb sprechen wir uns für eine maßvolle Novellierung aus. Z.B. sollen Ehrengräber von Angehörigen der Bundeswehr, die während einer offiziellen Mission im Auslandseinsatz verstorben sind, & alle anderen im Einsatz verstorbenen Einsatzkräfte, wie Polizisten und Feuerwehrleute, auch nach Ablauf der Ruhezeit dauerhaft bestehen bleiben.

An vielen Hochschulen in RLP herrscht ein riesiger Sanierungsstau, das schadet der Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen & der Gewinnung qualifizierter Nachwuchskräfte. Deshalb wollen wir die Bauautonomie der Hochschulen stärken, indem sie z.B. kleinere Baumaßnahmen eigenständig umsetzen können.

Jedes zweite Kind, das die Grundschule verlässt, kann nicht sicher schwimmen, es mangelt an ausreichender Wasserfläche, der Weg zum nächsten Schwimmbad wird immer weiter & darunter leidet der Schwimmunterricht. Gleichzeitig kann die vorhandene Wasserfläche aufgrund koordinatorischer Mängel nicht effektiv genutzt werden, dabei sollen die Schulschwimmkoordinatoren helfen.

Medienbildung & verantwortungsvoller Umgang mit Medien gehört in den Schulunterricht, so stärken wir die Medienkompetenz unserer Schüler, modernisieren den Unterricht und schützen unsere Kinder.

Wir wollen mit der Änderung der Bauordnung den Wohnungsbau erleichtern, Kommunen stärken und Wohnen in Stadt und Land gleichermaßen fördern.