Gerne würde man den Worten der Landesregierung glauben, wenn Sie beteuert, dass Sie „wirtschaftspolitische Anliegen vorantreiben“ würde, gar die „Grundlagen unseres Wohlstandes sichern.“ (Wissing, März 2018 Facebook)

Gäbe es da nicht eine andere Sicht – die vieler Unternehmerinnen und Unternehmer:

• Die Rheinpfalz, 8.5.2018: „Wissings schlechte Note“ – bei der Umfrage des Deutschen Industrieund Handelstages gibt es für den Industriestandort Rheinland-Pfalz nur die Note 3,3. Für die Wirtschaftspolitik der Landesregierung noch weniger, 3,5. Aufgerundet ist das nicht mal „befriedigend“.
• Rhein-Zeitung, 15.5.2018: „Zündet dieser Wirtschaftsminister noch nicht – IHK-Präsidentin fordert: Volker Wissing (FDP) muss sich stärker für den Mittelstand einsetzen.“
• AZ, 17.5.2018: „Aufwertung steckt in der Sackgasse – Stadt und IHK kritisieren Land und fordern Gesetzesänderung“. Was läuft da schief mit dem Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte, LEAP? Initiativen für den Einzelhandel treten in mehreren Städten auf der Stelle. Aus Wirtschaftskreisen ist zu hören: „Im Ministerium herrscht keine positive Grundhaltung gegenüber dem Gesetz. Es fehle an fachlicher Unterstützung.“
• AZ, 22.5.2018: „Wissing zeigt kalte Schulter – Rat für Technologie wirft Minister Desinteresse vor. Der Vorsitzende des Rats für Technologie wirft seine Tätigkeit hin. 

Herr Minister Wissing, was ist seit der Gründung des Rates im August 2017 passiert? Reicht es wirklich, immer neue Gremien öffentlichkeitswirksam einzuberufen – die dann ein Schattendasein fristen?

Wohlgemerkt nicht die Opposition, es ist die Wirtschaft, die dieser Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausstellt. Warnsignale, über die man nicht hinweg gehen darf. Wo ist das Konzept der Landesregierung, wo ihre Strategie für eine nachhaltige Wirtschafts- und Industriepolitik – in einer Gesellschaft, in der sich die gewohnten Berufsbilder und Tätigkeiten durch die digitale Revolution schneller entwickeln als jemals zuvor?

Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf:

1. Sorgen Sie für eine moderne Infrastruktur, die gleichermaßen Bürgern und Unternehmen hilft. Die Regionen ermöglicht, Güter, Verkehrs- und Datenströme zu bewältigen, Kernvoraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen. Ob es um einen kleinen Handwerksbetrieb in der Eifel oder das Daimler-Werk in Wörth geht.
2. Rheinland-Pfalz braucht ein attraktiveres Profil als Unternehmensstandort. Bildung, Forschung, Entwicklung sind entscheidende Parameter. Hier investiert die Landesregierung zuwenig. Fördern Sie stärker den Transfer zwischen Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft. Bisher strahlt hier vor allem die Universität Kaiserslautern (mit ihrer Vernetzung in umliegenden Forschungseinrichtungen, Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz und Fraunhofer Institut). An anderen Hochschulstandorten fehlen finanzielle und personelle Ressourcen. Wie soll eine dramatisch unterfinanzierte Hochschule am Ende leistungsstark sein?
3. Gut ausgebildete, verfügbare Fachkräfte – das A und O unseres Wachstums. Eine der zentralen, wirtschaftspolitischen Herausforderungen überhaupt. Die Landesregierung muss viel mehr Energie in die Aufwertung der dualen Ausbildung geben. Das hat wirtschaftspolitische Priorität. Und wenn Sie die berufliche Bildung weiterhin so stiefmütterlich behandeln, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn der Fachkräftemangel zum zentralen Problem des Mittelstandes, dem Herzstück der Wirtschaft unseres Landes, wird.
4. Wir brauchen einen Realitätscheck für die Ausbildung. Unternehmen kritisieren, das sie ständig nachbilden müssen. Das Ausbildungsprofil junger Stellenbewerber stimme nicht mit dem notwendigen Anforderungsprofil überein, im Maschinenbau, bei Ingenieuren, Schreinern. Die Ausbildung muss viel praxisnäher werden.
5. MINT-Fächer und Duales Studium, die Entwicklung neuer Lehrformate, von Weiterbildungsangeboten für Lehrer. Rheinland-Pfalz hat massiven Nachholbedarf. Wir haben nicht genug ausgebildete Informatiklehrer und vor allem Hochschullehrer. Rheinland-Pfalz liegt weit abgeschlagen hinter Bundesländern wie Hessen, Baden-Württemberg oder Bayern. Damit dürfen wir uns doch nicht zufrieden geben!
6. Damit eine zukunftsweisende Innovationspolitik überhaupt erst greifen kann, brauchen wir eine Bürokratiebremse! Stellen Sie alle landesrechtlichen Regelungen, die unsere Unternehmerinnen und Unternehmer daran hindern, ihrem Kerngeschäft nachzugehen, auf den Prüfstein. Setzen Sie ein Bürokratie-Moratorium ein. Beschleunigen Sie Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren.
7. Unternehmen in Rheinland-Pfalz liegen beim Abruf von Fördermitteln im Bereich der technischen Innovation nur an 11. Stelle hinter Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bayern und Hessen oder Sachsen-Anhalt. (ZIM, „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand“, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie“). Herr Minister Wissing, wenn die Landesregierung schon Investitionen in Zukunftsbereiche vernachlässigt, entwickeln Sie wenigstens eine Strategie, wie unsere Unternehmen besser und optimal von der Wirtschaftsförderung der Bundesregierung profitieren können! Helfen Sie Ihnen dabei!
8. Im wichtigen Wirtschaftszweig Tourismus braucht Rheinland-Pfalz eine Investitionsoffensive für gastgewerbliche Betriebe. Wir liegen bei den touristischen Kennziffern Übernachtung, Gäste, Ankünfte im Zehnjahresvergleich auf dem letzten Platz aller Bundesländer.

Nur eine starke Wirtschaft kann

• sichere Arbeitsplätze schaffen,
• und jungen Menschen Perspektiven geben, damit sie eben nicht nach ihrer Ausbildung in andere Bundesländer ziehen müssen, um bessere Jobmöglichkeiten zu erhalten.

Gute Wirtschaftspolitik ist starke Heimatpolitik!

(Bildquelle: pixabay, Lizenz: CC0)