Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU hat den Finger in die Wunde gelegt und der Landesregierung aufgefordert in Sachen Großveranstaltungen eindeutig Position zu beziehen. Ohne konkrete Personenzahl und Vorgaben der Landesregierung gibt es einen Wildwuchs der Verordnungen, die dann vor Gericht in Frage gestellt werden und niemand hat Planungssicherheit. Hier steht Frau Dreyer in der Verantwortung für klare Regeln zu sorgen.

Das Problem stellt sich auch im Wahlkreis Frankenthal und Umland, neben einigen eindeutigen Großveranstaltungen, wie dem Strohhutfest gibt es auch zahlreiche kleine Veranstaltungen. Sind die noch machbar, unter welchen Voraussetzungen und wer haftet, wenn die lokale Verodnung kurzfristig wieder geändert werden muss.

Sei es Weinfest, Kirmes, Schützenfest, Bauernmarkt: Kein Mensch weiß, ob diese Veranstaltungen in diesem Sommer stattfinden dürfen. Irgendwann muss ein einheitlicher rechtlicher Rahmen kommen, deshalb muss er schnell kommen um Verlässlichkeit zu bieten. Damit die Vereine und Kommunen planen können.

Es braucht klare Regeln, ob eine Veranstaltung erlaubt ist oder abgesagt werden muss.