Die Themen der CDU-Landtagsfraktion im November:

1. Verlässliche, hochwertige Kinderbetreuung in der Kita: Wir setzen auf mehr Qualität in Betreuung und Bildung, mehr Zeit für die Arbeit am Kind, verbindliche Sprachförderung und eine bessere Vorbereitung auf die Grundschule. Wir stehen für mehr Flexibilität, mehr Verlässlichkeit und mehr Verbindlichkeit in der Kinderbetreuung. Mit uns gibt es verlässliche Öffnungen der Kitas und weniger ungeplante Schließzeiten, die viele Eltern vor unlösbare Herausforderungen stellen.
   
2. Sofortmaßnahmen für Winzer: Neben den geringen Erntemengen des Jahres 2024 stellen unter anderem die Folgen des Klimawandels, steigende Produktions- und Energiekosten und weniger Weinkonsum unsere Winzer vor existenzielle Herausforderungen. Wir fordern in unserem 9-Punkte-Sofortprogramm weniger Steuerlast und mehr Unterstützung für unsere Winzer.
   
3. Verhandlungen mit den Islamverbänden: Antisemitismus hat in Rheinland-Pfalz keinen Platz. Wir fordern, dass sich die Islamverbände, als Verhandlungspartner des Landes, klar zum Existenzrecht Israels bekennen. Schweigen die Verbände weiter, müssen die Gespräche der Landesregierung für eine Zielvereinbarung mit den islamischen Verbänden sofort abgebrochen werden.
   
4. Cannabis-Legalisierung beenden: Die Legalisierung von Cannabis hat zu mehr Konsum und einer höheren Nachfrage geführt, den die Cannabis-Clubs nicht einmal ansatzweise decken können. Der Schwarzhandel floriert und die Drogenkriminalität wird rasant ansteigen. Wir fordern das Ende der Cannabis-Legalisierung für mehr Sicherheit in Rheinland-Pfalz.