Diese Themen erwarten euch im Juli.
Ministerpräsidentin Dreyer tritt nach 11 Jahren an der Spitze von RLP zurück. Sozialminister Schweitzer soll ihr Nachfolger und neuer Ministerpräsident werden. Dafür tritt er am 10. Juli vor den Landtag in Mainz. Um sein neues Amt antreten zu können, benötigt er die Mehrheit im Parlament: 51 Stimmen der 101 Abgeordneten.
Wir haben eine Pflegekrise in RLP. Viele Pflegebedürftige und deren Familien brauchen dringend Hilfe, doch es gibt nicht genügend Pflegeeinrichtungen und Personal. Betroffene, die keinen Platz finden, wissen oft nicht, wie es weitergehen soll.
RLP hat eine wichtige Stellschraube in der Hand, um die Personalsituation zu verbessern, nämlich die Fachkraftquote. Sie beschreibt das starre Verhältnis von Fachkräften zu Pflegeassistenten und Helfern. In RLP liegt sie derzeit bei 50%. Durch die Quote kommt es in manchen Fällen trotz freier Betten zu Aufnahmestopps. Das heißt für viele Familien: Ihre Angehörigen bekommen keinen Platz, obwohl sie diesen dringend brauchen.
Andere Länder, wie Bayern, haben ihre Quote bereits gesenkt. Wir fordern, die starre Fachkraftquote auch in RLP aufzuheben, damit Pflegeeinrichtungen ihr Personal flexibler einsetzen können und mehr Menschen geholfen werden kann.
Die größte Bürgerbewegung im Land sind unsere Sportlerinnen und Sportler. Auch die laufende Fußball-EM hat wieder einmal bewiesen, wie groß die Begeisterung für Sport in unserem Land ist. Wir wollen, dass diese Euphorie auch bei den Vereinen ankommt.
Allerdings leiden die Vereine unter Personalproblemen. Es fehlt an ehrenamtlichen Trainern und Übungsleitern. Deshalb schlagen wir vor, dass Schülerinnen und Schüler des Leistungsfachs Sport die Möglichkeit erhalten, im Rahmen der Sekundarstufe II die Übungsleiter C-Lizenz „sportübergreifender Breitensport“ zu erwerben.
Damit stärken wir die Sportvereine und nutzen ein bisher ungenutztes Potenzial, denn viele Lehrinhalte aus dem Leistungsfach Sport überschneiden sich mit den Anforderungen an zertifizierte Übungsleiter.
