Am 14. und 15. Mai findet das nächste Plenum im Mainzer Landtag statt. Diese Themen stehen für uns im Fokus:
Rheinland-Pfalz hat eine vielfältige Vereins-und Festkultur, die vom ehrenamtlichen Engagement der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer lebt. Wir wollen dieses ehrenamtliche Engagement fördern und entlasten, indem wir uns für einen Pauschalvertrag mit der GEMA aussprechen. So fallen deutlich weniger GEMA-Gebühren für Musik bei gemeinnützigen Veranstaltungen an.
RLP ist Sportland und soll es auch bleiben. Die Landesregierung hat keinen Überblick über den Zustand und Sanierungsbedarf unserer Sportstätten. Das muss sich ändern. RLP braucht eine moderne Sportinfrastruktur, gezielte Sportförderung und mehr Investitionsmittel für Sport.
Die private Nutzung von Handys im Unterricht stört den Unterricht, die Konzentration und den Lernprozess unserer Schülerinnen und Schüler. Individuallösungen für dieses Problem führen zu Konflikten zwischen Schulen, Eltern, Lehrern und Schülern. Deshalb brauchen wir eine landesweite gesetzliche Regelung.
Das neue Jagdrecht sorgt für Unmut bei unseren Jägerinnen und Jägern, denn der Vorschlag von Ministerin Eder stellt den Waldbau weit über den Artenschutz und die Hege.
