Seit eineinhalb Jahren setzen sich die CDU RLP und die Landtagsfraktion für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Dass die Ampelfraktionen gestern die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge angekündigt haben, ist eine Verschlechterung für die Rheinland-Pfälzer – die Beitragsbelastung besteht fort, es entstehen neue Probleme. Für die Koalition scheint zu gelten: Koalitionsfrieden vor Bürgerinteresse.

Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat: „Wir haben durch unseren Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Ausbaubeiträge erreicht, dass die Landesregierung heute gezuckt hat – leider in die völlig falsche Richtung. Straßenausbaubeiträge bleiben unsozial und ungerecht.“

Gordon Schnieder, KPV-Vorsitzender: „Wir kämpfen seit eineinhalb Jahren für die Abschaffung der Straßenausbeiträge und damit für eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Der heutige Vorschlag der Ampelregierung soll den Eindruck erwecken, man löse das Problem der ungerechten Beitragsbelastung. Das Gegenteil ist der Fall.“