Heute tritt das neue Kita-Gesetz in Kraft – und schon jetzt ist Chaos vorprogrammiert: Neben den bekannten Problemen mit oftmals schlechterer Betreuungsrelation und fehlender Ausfinanzierung zu Lasten der Träger, kommt jetzt auch noch die Unsicherheit: Es ist skandalös, dass die aufgrund von notwendig gewordenen Umstrukturierungen erforderliche neue Betriebserlaubnis in zahlreichen Kitas bis heute, einen Tag vor Inkrafttreten der neuen Regelungen, noch nicht vorliegt. Das heißt: Viele Träger, davon zahlreiche Kommunen, stehen ohne Rechtsgrundlage für die Betreuung der Kinder da.

Mit der Unterfinanzierung der Gesetzesnovelle macht sich die SPD-geführte Landesregierung einen schlanken Fuß und drückt sich vor der Bezahlung von Leistungen, die sie selbst bestellt hat. Notwendige bauliche Erweiterungen der Kitas für die Umsetzung des Gesetzes werden nicht ausreichend finanziert. Dabei ist doch eigentlich klar: Es gilt das Konnexitätsprinzip. Wer bestellt, bezahlt!

Für uns steht fest: Das neue Kita-Gesetz ist ein vor allem Zumutungsgesetz für Eltern, Kinder, Erzieherinnen und Erzieher sowie die Träger. Wenn das Kita-Gesetz morgen in Kraft tritt, erwarten viele Kindertagesstätten mehr Aufgaben, mehr Arbeit mit weniger Personal und somit weniger statt mehr Qualität. Das trifft vor allem kleine Kindertagesstätten auf dem Land. Die Verantwortlichen vor Ort laufen zu Recht Sturm.