Rheinland-Pfalz bietet als einziges Bundesland kein Abitur nach vollen 9 Jahren an. Das aktuelle G9 mit seinen 8,5 Jahren ist daher eine Mogelpackung. Wir sind überzeugt: Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz, die kein Gymnasium im Ganztag besuchen, brauchen mehr Zeit für gründliches Lernen. Deshalb setzen wir uns für ein echtes G9 in Rheinland-Pfalz ein. 

Rheinland-Pfalz hat kein eigenes Gaststättenrecht – das muss sich ändern. Denn ein modernes und bürokratiearmes Gaststättenrecht unterstützt und entlastet Gastronomen gleichermaßen. Wir machen uns beispielsweise dafür stark, dass für die Eröffnung von Restaurants, Kneipen und Cafés künftig keine behördliche Erlaubnis mehr erforderlich ist. Die Eröffnung soll der Behörde in Zukunft nur noch angezeigt werden müssen. Lange Wartezeiten für Genehmigungen würden damit entfallen.

Wir schlagen eine Änderung des Ministergesetzes vor: Viele Bundesländer und auch der Bund haben in ihren Ministergesetzen bereits Regelungen zur sog. Karenzzeit. Dies ist die Zeit, in welcher ehemalige Mitglieder der Landesregierung Nachfolgetätigkeiten anzeigen müssen und diese untersagt werden können. So entsteht Transparenz und auch Rechtssicherheit für die Betroffenen. Das fehlt bislang in RLP. Außerdem soll die Zeit für das Übergangsgeld auf maximal zwei Jahre abgesenkt werden.