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Die Position der CDU-Fraktion zum geplanten Landesjagdgesetzvon SPD, Grüne und FDP

SPD, Grüne und FDP sprechen Jägerschaft jegliche Kompetenz ab

Jägerinnen und Jäger sind mit dem „grünen Abitur“ und aus echter Überzeugung passionierte Naturschützer. Sie sind die Experten in den Wäldern vor Ort und leisten mit der Hege des Wildes einen
unverzichtbaren Beitrag für unsere Kulturlandschaft. Das geplante Jagdgesetz spricht unserer Jägerschaft jedoch die Kompetenz ab und baut Bürokratie auf, indem mehr behördlich und rechtlich geregelt werden soll.

Die Ampel will Jagd zum Erfüllungsgehilfen für den Waldbau machen

Rheinland-Pfalz steht als waldreichstes Bundesland auf Grund des Klimawandels unübersehbar vor großen Herausforderungen. Wir brauchen klimaresiliente Wälder als CO2- und Wasserspeicher, als Ort der Naherholung, aber auch als Lebensraum für Wildtiere. Die Jägerschaft leistet bereits heute einen großen Beitrag zur Wiederbewaldung.

Deshalb darf es nicht sein, dass Kausalitäten vertauscht und die Jagd zum Erfüllungsgehilfen für die Wiederbewaldung degradiert wird.

Die Ampel will Dam- & Muffelwild ausrotten

Unser heimisches Dam- und Muffelwild leistet einen wichtigen Beitrag zur Biodiversität und ist erhaltens- und schützenswert. Dem widerspricht das Konzept von „Duldungsgebieten“. Die Koalition will diese Wildarten ausrotten. Dadurch droht in den Duldungsgebieten ein Aussterben auf Raten durch genetische Verarmung und Verinselung.

Die Ampel will kommunale Strukturen schwächen

Die Ampel-Koalition will zentrale Aufgaben der Jagdverwaltung von den Kreisverwaltungen auf die oberen Landesbehörden übertragen. So würde in der Jagdverwaltung weiter Bürokratie aufgebaut und lokale Gegebenheiten ignoriert werden.

SPD, Grüne und FDP übersehen geltende Rechtslage

Bereits heute regelt das derzeit gültige Landesjagdgesetz wesentliche Parameter, um Wald und Wild im Einklang zu halten. So ist u.a. geregelt, „dass (…) die Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Bekämpfung von Tierseuchen gewahrt bleiben. Den Erfordernissen des Waldbaus und der Vermeidung von Wildschäden ist der Vorrang vor der zahlenmäßigen Hege einer Wildart zu geben (…).“

SPD, Grüne und FDP peitschen das Gesetz aus Parteitaktik durch – keine ehrliche Diskussion möglich

Die Ampel macht in der Öffentlichkeit kein Geheimnis daraus, dass dieses Jagdgesetz koalitionsintern zu großen Spannungen führt. Sollte die fundierte Kritik weiter auf taube Ohren stoßen, wird die Ampel den Entwurf noch vor der Sommerpause durch das Parlament peitschen. Ihr Ziel: Dieses kontroverse Thema soll schnellstmöglich abgeräumt werden. Eine ehrliche und intensive Einbeziehung von Parlament und Jägerinnen und Jägern soll offensichtlich verhindert werden.

Unser Versprechen

Als CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz sagen wir zu, in Regierungsverantwortung die notwendigen und zu Recht von den Jägerinnen und Jägern kritisierten Punkte zu ändern und neu zu diskutieren, bevor sie 2027 in Kraft treten.