Corona hält die Republik in Atem. Der Bund hat schnell gehandelt und der Wirtschaft weitere Hilfe zugesagt. Trotz der Bund-Länder-Vereinbarungen können die Kommunen in den kommenden Wochen nur auf Sicht fahren. Werden die Maßnahmen greifen? Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat nun ein Positionspapier zu den Berliner Beschlüssen verabschiedet. INTERN veröffentlicht Auszüge.
Die Beschlüsse: Die Beschlüsse von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten sind einschneidend und für die Betroffenen schmerzhaft. Wir erachten die Maßnahmen auf Grund des aktuellen Infektionsgeschehens jedoch als notwendig. Wir müssen jetzt handeln, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
Gesundheit: An erster Stelle steht für uns der Gesundheitsschutz der Menschen, vor allem der vulnerablen Gruppen. Danach kommen gleichberechtigt die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Lebens sowie der Bildung. Beide Aspekte können mit den Beschlüssen größtenteils eingehalten werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Einschränkungen nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden
Schulen & Kitas: In den Beschlüssen steht wörtlich „Schulen und Kindergärten bleiben offen. Die Länder entscheiden über die erforderlichen Schutzmaßnahmen.“ Somit ist die Landesregierung in der Pflicht, dass es zu keinen flächendeckenden Kita- oder Schulschließungen kommt und alle Kinder eine gleichberechtigte Chance auf Bildung haben. Unser Konzept hierzu liegt seit August vor.
Gastronomen: Wir verstehen die Frustration und das Unverständnis u.a. der Gastronomen, der Kulturschaffenden und der Sportler. Diese und andere Gruppen bringen ein großes Opfer für die Allgemeinheit. Wir begrüßen die angekündigten Hilfen der Bundesregierung, bis zu 75 Prozent der Umsatzeinbußen im Vergleich zum November 2019 zu kompensieren. Wir fordern die Landesregierung auf, in signifikantem Maße Landesmittel zur Unterstützung der Betriebe beizusteuern. Die Hilfen müssen nun zeitnah ausgezahlt werden. Eine Situation wie im Mai, als Rheinland-Pfalz Schlusslicht der Bundesländer bei den Auszahlungen der Soforthilfe war, darf sich nicht wiederholen.
Parlament: Wir begrüßen, dass die Landesregierung auf unsere Kritik eingeht und eine stärkere Beteiligung des Parlamentes plant.
Zukunft: Über die kurzfristigen Beschränkungen hinaus braucht es eine langfristige Perspektive. Mit den getroffenen Entscheidungen kaufen wir uns die nötige Zeit. Diese muss dafür genutzt werden, einen Fahrplan ab Dezember zu entwerfen, der beispielsweise erklärt, wie wir mit ggf. wieder steigenden Fallzahlen ab Januar umgehen wollen. Dazu wurden bereits mehrere Maßnahmen von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagen: Ein schneller Einbau von Lüftungsgeräten, vermehrte Schnelltests und mehr Personal aus der Landesverwaltung in den Gesundheitsämtern. Darüber hinaus müssen die betroffenen Betriebe mit genügend Vorlaufzeit – am besten bereits Mitte November – wissen, unter welchen Bedingungen sie wieder öffnen dürfen, um sich auf die Anforderungen einzustellen.
