Seit Jahren ist die finanzielle Lage rheinland-pfälzischer Kommunen extrem angespannt. Die SPD-geführten Landesregierungen haben es versäumt unsere Städte, Gemeinden und Dörfer ordentlich auszustatten. Die Corona-Krise bringt unsere Kommunen nun zusätzlich an ihre Belastungsgrenzen.  

Deshalb schlägt die CDU-Landtagsfraktion einen Kommunalen Stabilitätspakt vor. Unser Fraktionsvorsitzender, Christian Baldauf, und unser kommunalpolitischer Sprecher, Gordon Schnieder, haben die Überlegungen der CDU-Landtagsfraktion heute in einer virtuellen Pressekonferenz vorgestellt.