Dienstlaptops für Lehrer, eine Herbstschule, ein landesweites Sanierungsprogramm für Schultoiletten, mehr Schulbusse, verpflichtende Deutschtests in den Kitas, 110-prozentige Unterrichtsversorgung und Starterklassen: Das sind einige der bildungspolitischen Forderungen der CDU Rheinland-Pfalz. Am Montag hat die CDU auf ihrer Klausurtagung in Mainz ein umfassendes bildungspolitisches Papier („Mainzer Erklärung“) verabschiedet, das diese Punkte aufgreift.
„Corona hat viele Probleme an unseren Schulen verschärft. Die Krise wirkt wie ein Brandbeschleuniger liebloser Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz“, sagte die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner. „Wir fordern eine faire Bildungspolitik, die allen Kindern gleiche Chancen bietet. Wir wollen ein Rheinland-Pfalz, das Kindern die beste Bildung ermöglicht, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern.“
Klöckner übte Kritik an der Landesregierung zum Schulstart. „Die Landesregierung hat den Schulstart verstolpert. Die Schulen bleiben sich selbst überlassen. Zwar beschreibt die Regierung verschiedene Szenarien. Aber eine Landesregierung darf nicht nur Probleme beschreiben, sondern sie muss auch Lösungen bieten. Es geht darum, sich konkret damit auseinanderzusetzen, was in Zeiten einer Pandemie an Lernen möglich ist, sei es in der Digitalisierung, sei es im Präsenzunterricht.“
CDU-Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef Christian Baldauf ergänzte: „Ich mache mir große Sorgen, dass wir die Bildung vernachlässigen. Hier geht es um soziale Fairness. Deshalb werde ich die Bildungspolitik in den Mittelpunkt stellen und sie, wenn wir gewinnen, auch zur Chefsache machen.“
Baldauf listete den aktuellen Forderungskatalog der CDU auf. „Wir fordern vom Land mehr Schulbusse, ein Sanierungsprogramm für Schultoiletten und die Vorbereitung einer Herbstschule. Lehrer müssen Laptops und Schüler digitale Endgeräte erhalten. Ebenso sprechen wir uns für ‚digitale Hausmeister‘ an den Schulen und landeseinheitliche und benutzerfreundliche Lernplattformen aus. Schulen brauchen Zugang zum schnellen Internet!“
Gerade die frühe Bildung müsse in den Vordergrund gerückt werden, so Baldauf weiter. Dabei solle die Vorschularbeit im letzten Kindergartenjahr auf neue, verbindliche Grundlagen gestellt werden. „Deshalb braucht es verbindliche Deutschtests im Kindergarten. So können unterschiedliche Sprachfähigkeiten erkannt und gezielt gefördert werden.“
Sieben Monate vor der Landtagswahl zeigte sich CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner kämpferisch. „Wir treten an, um stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz zu werden. Wir wollen das Land mit der besten Bildung, den besten Chancen für unsere Kinder, den besten Straßen, einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung und dem schnellsten Internet werden. Wir sind die Zukunftspartei.
