Bezirksparteitag unter dem Titel „Neue Parteiarbeit“

Die Generalsekretärin der CDU Deutschlands Annegret Kramp-Karrenbauer war prominente Gastrednerin auf dem Bezirksparteitag der CDU Rheinhessen-Pfalz. 

Aus aktuellem Anlass beschrieb die Politikerin aus Berlin kommend die politischen Entwicklungen dort: „Wir haben als CDU/CSU im Jahr 2015 eine schwierige verantwortungsvolle Entscheidung getroffen. Zugleich haben wir aber damals auch gesagt: Das darf sich nicht wiederholen, dass die Solidarität nicht funktioniert und der Schutz an den Außengrenzen. Seitdem arbeiten wir hart daran unter der Führung von Angela Merkel.“ 

Kramp-Karrenbauer erzählte auch von den ersten Stationen der „Zuhör-Tour“, die sie im Moment durch ganz Deutschland führt. Dies ist der Beginn der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm der CDU, erklärte die Generalsekretärin. „Wir müssen uns und den Bürgerinnen und Bürger wieder klar machen, wofür wir als CDU heute stehen.“, so  „AKK“, wie sie in der Partei genannt wird. Die Ergebnisse des weiteren Programmprozesses sollen wieder breit mit den Mitgliedern diskutiert werden.

Auf dem Programm der Delegierten standen außerdem die Diskussion über die Ergebnisse des Arbeitskreises „Neue Parteiarbeit“. Bezirksvorsitzender Christian Baldauf MdL hatte das Gremium 2016 eingerichtet, um Vorschläge zu erarbeiten, wie die CDU ihrem Status als Volkspartei gerecht werden und auf Basis ihrer Grundwerte Menschen jeden Alters, Bildung und Herkunft Angebote zur Mitarbeit machen kann. Unter der Leitung von Vorstandsmitglied Frank R. Hoffmann arbeiteten Gruppen zu Mitgliederwerbung und -pflege, neuen Wegen im Wahlkampf, Parteistrukturen und interner Kommunikation Ideen aus. 

Zur Vorstellung der Impulse sagte Baldauf: „Das sind unsere ersten Angebote. Dieser Prozess der Neuaufstellung ist damit nicht zu Ende. Jetzt wollen wir damit in die Breite der Partei gehen und die Konzepte auch mit Leben füllen.“ In seiner Einleitung betonte auch Baldauf die Einigkeit der Union in der Frage der Zuwanderung: „CDU und CSU sind nicht politische Gegner. Ich glaube nicht, dass der Flüchtlingsstreit es wert ist, dass uns die Bundesregierung um die Ohren fliegt. 

Angesichts der Fälle, in denen mutmaßlich Asylbewerber involviert sind wie dem der in Kandel getöteten Mia können wir aber auch nicht einfach zu Tagesordnung übergehen. Die Bürger wollen, dass in der Asylfrage Recht und Ordnung herrscht.“ Baldauf nannte in seiner Rede vor den Delegierten unter anderem bessere bilaterale Rückführungsabkommen und schnellere Asylverfahren als wichtige Punkte.

Im Anschluss an den Parteitag fuhren Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Baldauf weiter nach Speyer und Ludwigshafen. Dort gedachten sie am Grab und in der Hauskirche Helmut Kohls, der an diesem Tag vor einem Jahr verstarb.

(Bildquelle Coverbild: CDU/Laurence Chaperon)