Asylverfahren in Rheinland-Pfalz

Die Liste an Herausforderungen für Städte und Landkreise bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ist lang.

  • Beschaffung von Heimreisedokumenten,
  • Vorbereitung und Durchführung von zwangsweisen Rückführungen,
  • freiwillige Ausreisen,
  • Ausreisepflichtige in Strafhaft,
  • Bereitschaft am Wochenende,
  • sich ändernde rechtliche Rahmenbedingungen.

Gleichzeitig muss Rheinland-Pfalz hier schneller und konsequenter werden, um der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht zu schaden. Wir schlagen deshalb die Zentralisierung dieser Verfahren in Form einer Zentralen Ausländerbehörde für Rheinland-Pfalz vor.