Wie jedes Jahr hatte der Landtagsabgeordnete Baldauf für die Stadt Frankenthal und den nördlichen Rhein-Pfalz-Kreis ins Café Mirou in Frankenthal eingeladen. Gerade in fordernden Zeiten wie diesen keine launige Veranstaltung, bei der auf die politische Konkurrenz eingedroschen wird, sondern ein Townhall-Format, bei dem der Abgeordnete seiner Wählerschaft Rede und Antwort steht.
Und die Bürgerschaft hatte Fragen, tiefgründige und alltägliche. Nicht die große Politik, Berlin oder die Welt waren das Thema des Abends – durch den Alltag zu kommen, das Leben zu Leben, das beschäftigt die Menschen.
Sei es die Gerechtigkeit, die ein gemeinsames Sozialversicherungssystem für alle Einwohner bringen würde, ohne das Gefühl, dass manche Mitbürger gleicher als gleich seien. Sei es die Beruhigung, schnell zu wissen, wie Anträge und Vorgänge beschieden werden und nicht viele Wochen oder Monate im Unklaren gelassen zu werden.
Der Abgeordnete konnte den Fragestellung nur zustimmen, dass die Probleme klar offen liegen, dass gleichzeitig die Zahlen und Fakten den Spielraum der Politik bestimmen. Der Frage nach Volksabstimmungen zur Lösung der Situation verwies MdL Christian Baldauf auf den Rechtsweg, der in Deutschland die Prüfung politischer Entscheidungen in qualifizierter Form möglich macht.
Er empfahl auch jedem die zahlreichen Regeln und Auflagen, die wir zu erfüllen haben, als Ergebnis vieler Gerichtsverfahren zu sehen, die vergangene Fehler und Katastrophen verhindern sollen. Schließlich wäre selbstverantwortliches Handeln mit einem minimalen Regelwerk nur möglich, wenn nicht Dritte, wie Besucher oder Passanten, betroffen wären.
Ein weiterer umfassender Diskussionspunkt war das Sicherheitsgefühl von Frauen im öffentlichen Raum, an Bahnhöfen in Frankenthal oder am Ludwigshafener Hauptbahnhof sogar ganztags. Auch dass die Treppenhäuser von Wohnanlagen als öffentlicher Raum beansprucht werden und der Zutritt nicht eingeschränkt werden kann. Bemängelt wurde auch ein Mangel an Respekt und Höflichkeit gegenüber dem Mitmensch, ohne den sich vieles an der Situation verbessern würde.
Auch hier konnte der Abgeordnete nur zustimmen. Dem Einwurf, dass dies auch darauf beruht, dass die Rechtsprechung Gefährdung von Menschenleben leichter nimmt als wirtschaftlicher oder Sachschaden, konnte der Abgeordnete nicht zustimmen. Es seinen nur Ausnahmefälle und nicht die Regel, von denen man erfahren würde. Worauf es Zurufe gab, aber das seien eben die Fälle, die das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger prägen würden.
Einklang fand sich bei der Frage, warum Asylbewerber nicht arbeiten dürfen, selbst wenn sie sich für Beschäftigungen melden würden. Hier stellte Christian Baldauf Änderungen durch die neue Bundesregierung in Aussicht.
Bei dem Thema Messerverbotszonen verwies er darauf, dass dies die Präventionsarbeit der Polizei erleichtere. Nur dadurch hätte die Polizei eine Möglichkeit, anlassfrei zu durchsuchen und auch Sicherstellungen und Verhaftungen vorzunehmen. In diesem Zusammenhang kam auch die Frage auf, warum psychisch kranke Gefährder nicht mehr generell in Verwahrung kommen oder zumindest in Betreuung.
Damit schloss der Abend in Einzelgesprächen des Abgeordneten und dem Versprechen auch im kommenden Jahr vor der Landtagswahl wieder einen “Politischen Mittwoch” mit einer Bilanz der Legislaturperiode zu veranstalten.
